Allgemeine Geschäftsbedingungen IncaMail

1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde genannt) und der Schweizerischen Post (nachfolgend Post genannt) für die Nutzung der Plattform IncaMail und den darauf basierenden Dienstleistungen (nachfolgend IncaMail genannt).

2. Teilnahme- und Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Registrierung
Für die Nutzung von IncaMail hat sich der Kunde online mit seiner E-Mail-Adresse und einem Passwort (Passwort Login) oder einem gültigen, von der Plattform zugelassenen digitalen Zertifikat (Zertifikat Login) zu registrieren.

Die vorliegenden AGB müssen vom Kunden im Rahmen des Registrierungsprozesses durch Anklicken des entsprechenden Buttons ausdrücklich akzeptiert werden. Sie werden zum Bestandteil des Vertrages und sind auf der Website www.incamail.ch publiziert.

Der Kunde garantiert, bei der Registrierung nur wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Sollten sich die Angaben ändern, wird der Kunde diese unverzüglich aktualisieren.

2.2 Gültigkeit der Zertifikate
Die Post prüft bei jedem Zertifikat Login online die Gültigkeit des verwendeten Zertifikates. Keine Rückmeldung des Zertifikatsherausgebers bedeutet Ungültigkeit. Mit für ungültig erklärten oder mit abgelaufenen Zertifikaten kann der Kunde das Zertifikat Login nicht durchführen.

3. Dienstleistungsbeschrieb
3.1 Allgemein
IncaMail ermöglicht den verschlüsselten Versand von elektronischen Nachrichten. Der Kunde kann sich den Versand und die Abholung seiner Nachrichten durch die Plattform bestätigen lassen. Je nach gewählter Versandart erhält der Kunde eine digital von der Post signierte elektronische Quittung.
Es ist Sache des Kunden, über IncaMail versendete Nachrichten und Quittungen auf seinem System zu allfälligen Beweiszwecken so zu speichern, dass deren Inhalt bzw. der erfolgte Nachrichtenaustausch gegebenenfalls zweifelsfrei rekonstruiert werden kann. Die Post empfiehlt die Speicherung als pdf-Dokument.
Es ist Sache des Kunden, über IncaMail versendete Nachrichten und/oder dazugehörige Anhänge falls gewünscht oder nötig mit einer digitalen Signatur zu versehen.

3.2 Funktionen von IncaMail
Das Dienstleistungsangebot IncaMail (z.B. die verschiedenen Versandarten und deren Besonderheiten) sind in den Post-Broschüren jüngsten Datums sowie unter www.incamail.ch umschrieben. Gewisse Optionen des Nachrichtenaustausches stehen dem Kunden nur zur Verfügung, wenn ein Zertifikat Login erfolgt.

3.3 Zustellung elektronischer Nachrichten
Es erfolgt keine Identifizierung der Kunden durch die Post abgesehen vom Passwort/Zertifikat Login.

Beim ersten Nachrichtenaustausch zwischen Absender und Empfänger, legitimiert sich der Empfänger der Nachricht nach Wahl des Absenders mit einer PIN. Die Identifizierung des Empfängers und die Übermittlung der PIN ist Sache des Absenders. Die Post stellt Nachrichten ohne weitere Abklärungen an die vom Absender gewählte E-Mail-Adresse zu.

Die Zustellung der Nachrichten erfolgt an 7 Tagen die Woche.

3.4 Löschung von Nachrichten und Quittungen / Abholfristen
Alle Nachrichten (gesendete/empfangene Nachrichten und Entwürfe) sowie Quittungen sind während 30 Tagen auf der IncaMail-Plattform verfügbar. Nach 30 Tagen werden sie auf der Plattform gelöscht und sind entsprechend auf der Plattform nicht mehr verfügbar.

Bei bestimmten Versandarten beträgt die Abholfrist für Nachrichten 7 Tage. Nach 7 Tagen werden diese Nachrichten, falls sie nicht abgeholt wurden, automatisch zurückgezogen und der Empfänger kann nicht mehr auf diese zugreifen. Absender und Empfänger erhalten eine entsprechende Mitteilung.

Für die Berechnung der Abholfristen und Verfügbarkeiten zählt jeder Tag, somit auch Samstage, Sonntage und Feiertage.

3.5 Verlust des Passwortes
Bei einer Rücksetzung des Passwortes aufgrund des gemeldeten Verlustes durch den Kunden werden sämtliche Nachrichten (gesendete/empfangene Nachrichten und Entwürfe) und Quittungen im Postfach des Kunden auf der Plattform gelöscht. Durch die korrekte Beantwortung der Sicherheitsfrage hat der Kunde die Möglichkeit, seine Kontakte und (ab Anfang 2009) seine Nachrichten und Quittungen, unter Vorbehalt der Löschung gemäss Ziffer 3.4 zurückzuholen.

 

4. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung von IncaMail keine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten zu verletzen und insbesondere keine Nachrichten mit widerrechtlichem Inhalt, Viren oder Spam zu versenden. Der Kunde ist für die sorgfältige Verwahrung, die ordentliche Verwendung und die Qualität seines Passwortes und seines Zertifikates verantwortlich. Er ändert sein Passwort bzw. revoziert sein Zertifikat umgehend, wenn er weiss oder den Verdacht hat, dass ein Unbefugter davon Kenntnis bzw. Zugriff darauf haben könnte.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Preise
Die Nutzung von IncaMail ist kostenpflichtig. Es gelten jeweils die Preise und Preismodelle gemäss Publikation auf www.incamail.ch.

Im Voraus bezahlte Gebühren werden im Falle einer Kündigung durch den Kunden nicht zurückerstattet. Guthaben des Kunden werden nicht verzinst.

5.2 Rechnungsstellung
Rechnungen sind innert 30 Tagen auf das in der Rechnung genannte Konto zu bezahlen.

Bleibt eine Rechnung auch nach der zweiten Mahnung offen, so kann die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Dienstleistungen für den Kunden ohne vorgängige Information solange gesperrt werden, bis die Rechnung vollständig beglichen ist.

5.3 Verzugszins und Bearbeitungsgebühren
Verstreicht die Zahlungsfrist ungenutzt und muss in der Folge gemahnt werden, so wird dem Kunden für die 2. Mahnung und jede weitere Handlung zur Eintreibung der Forderung eine Umtriebsentschädigung von Fr. 50. — pauschal in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung weiterer Kosten, so insbesondere sämtlicher Betreibungs- und Prozesskosten.

Ist der Kunde mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so schuldet er nebst allen Kosten einen Verzugszins von sieben Prozent (7%) pro Jahr.

5.4 Verrechnung
Der Kunde kann Forderungen der Post nicht mit allfälligen Gegenforderungen verrechnen.

6. Kündigung
6.1 Ordentliche Kündigung
Die Nutzung von IncaMail kann durch den Kunden und die Post jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 10 Tagen auf Ende eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich oder über IncaMail erfolgen.

6.2 Ausserordentliche Kündigung
Bei wiederholter Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Kunden trotz Mahnung durch die Post sowie aus wichtigen Gründen kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

6.3 Kündigung infolge Nichtgebrauchs
Bei Nichtgebrauch von IncaMail während eines Jahres hat die Post das Recht, die Nutzung von IncaMail mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines Monats zu kündigen. Ein allfälliges Guthaben wird dem Kunden nicht zurückerstattet. Die Kündigung wird hinfällig, falls der Kunde innerhalb der Kündigungsfrist den Gebrauch von IncaMail wieder aufnimmt.

6.4 Wirkung der Kündigung
Nach Ablauf der Kündigungsfrist erlischt die Zugriffsmöglichkeit auf das IncaMail-Konto. Der Kunde ist daher dafür verantwortlich, dass er Nachrichten (gesendete/empfangene Nachrichten und Entwürfe) sowie Quittungen rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist herunterlädt.

Dem Kunden wird empfohlen, rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist den Versand von Nachrichten über IncaMail einzustellen. Damit stellt er sicher, dass er sämtliche Quittungen zu bereits gesendeten Nachrichten noch während der Kündigungsfrist herunterladen kann.

7. Rechtswirkung elektronisch übermittelter Nachrichten
Die Festlegung der Rechtswirkungen der via IncaMail gesendeten und empfangenen elektronischen Nachrichten erfolgt durch die Gesetzgebung und die Rechtspraxis der Gerichte. Die Verwendung von IncaMail, insbesondere auch zum Zwecke der Wahrung von Fristen, erfolgt daher ausschliesslich auf Nutzen und Gefahr des Kunden. Der Kunde muss insbesondere beim Verkehr mit Gerichten und Behörden abklären, ob ein elektronischer Geschäftsverkehr überhaupt zugelassen ist und welche Voraussetzung zu erfüllen sind. Bei der Wahrung von Fristen ist zu beachten, dass bei einer elektronischen Übermittlung Verzögerungen eintreten können.

8. Vorbehalt ausländischen Rechts
Die in diesen AGB umschriebenen Rechtswirkungen beruhen auf schweizerischem Recht.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Austausch von (qualifiziert) signierten und/oder verschlüsselten Daten ausserhalb der Schweiz ausländischen Rechtsordnungen unterstehen und daher abweichende, allenfalls weitergehende oder weniger weitgehende Wirkungen entfalten können als dies nach schweizerischem Recht der Fall ist. Der Austausch verschlüsselter Nachrichten unterliegt zudem in gewissen ausländischen Staaten gesetzlichen Restriktionen. Die Abklärung der diesbezüglichen Gegebenheiten obliegt dem Kunden.

9. Verfügbarkeit von IncaMail
Die Post stellt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform IncaMail sicher, kann jedoch keinen bestimmten Verfügungsgrad garantieren. Es ist daher ausschliesslich Sache der Kunden, Zustellungen oder Abholungen rechtzeitig vorzunehmen, so dass möglicherweise laufende Fristen auch bei einem Systemunterbruch noch eingehalten werden können.

Kleinere Wartungsarbeiten können ohne Ankündigung täglich ausserhalb der Geschäftszeiten durchgeführt werden. Als Geschäftszeiten gelten Montag bis Freitag von 08.00 – 17.00 Uhr MEZ.

10. Haftung
Die Haftung der Post für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Post haftet ausserdem nicht für das ordentliche Funktionieren von Systemen Dritter, so insbesondere des Internets oder der vom Kunden verwendeten Software.

Entsteht dem Kunden ein Schaden, so wird ihm höchstens der Preis ersetzt, der für den Versand der abgebrochenen oder beschädigten Nachricht gemäss Preisliste bezahlt werden müsste.

Die Post haftet nicht für Schäden, welche dem Kunden oder Dritten durch den Inhalt einer Nachricht, insbesondere Viren, verursacht werden.

Der Kunde haftet für Schäden, welche der Post oder Dritten durch den Inhalt von elektronischen Nachrichten oder die missbräuchliche (vertrags- oder gesetzeswidrige) Verwendung von IncaMail entstehen. Falls Dritte Ansprüche direkt gegen die Post geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, die Post vollumfänglich schadlos zu halten. Die Post informiert den Kunden umgehend, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden.

11. Beizug Dritter
Die Post kann zur Erbringung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen.

12. Datenschutz
Die Post und die von ihr für die Leistungserbringung beigezogenen Dritten beachten bei der Datenbearbeitung die Schweizerische Datenschutzgesetzgebung.

13. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Post behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen werden dem Kunden zugestellt und auf www.incamail.ch publiziert. Die geänderten, auf www.incamail.ch publizierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft, wenn der Kunde nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist die Nutzung von IncaMail kündigt.

14. Salvatorische Klausel
Erweisen sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so wird die Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden.

15. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Bern.
Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien, für Klagen der Post das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig. Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Kunden bestimmt sind.
Für Kunden mit ausländischem Wohn- bzw. Geschäftssitz gilt Bern als Betreibungsort und als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren.

16. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.

17. Kontaktadresse IncaMail
Die Schweizerische Post
IncaMail
Postfach 2634
6002 Luzern

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© Die Schweizerische Post, 23. September 2008 (V1.0)